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Am 19. August 2024 hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushalts 2025 an das Landesparlament übermittelt. Dieser Haushaltsplanentwurf enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor. Nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW betragen die Kürzungen alleine im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit knapp 89 Millionen Euro. Um gegen diese Sparpläne der Landesregierung Zeichen zu setzen, führten die Träger der Freien Wohlfahrtspflege NRW nun eine erste von vier geplanten Mahnwachen vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen durch.
Bei der Veranstaltung standen neben Kritik auch Dialog und Austausch mit Politiker*innen sowie interessierten Bürger*innen im Mittelpunkt. Zahlreiche Mitarbeitende der Wohlfahrts- und Sozialarbeit sprachen auf den Landtagswiesen mit den Menschen über ihre Nöte, die häufig zu Lasten der Benachteiligten und Schwächsten der Gesellschaft gehen. „Dieser Haushalt erweckt nicht den Eindruck, als wolle die NRW-Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen“, kritisiert Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, den geplanten Landeshaushalt. „Viele Träger können ihre Angebote schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen ihre Dienste reduzieren. Wir sind zutiefst besorgt über die von der NRW-Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern die verantwortlichen Politiker*innen nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf.“
„Diese Einsparungen haben einen hohen Preis.“
Dr. Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln ergänzt: „‘Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken‘ ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Genau das gerät jedoch gerade aus dem Blick! Wer die soziale Daseinsvorsorge und die Integrationskräfte schwächt, riskiert gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden. Diese Einsparungen haben einen hohen Preis. Wir appellieren: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die NRW-Landesregierung die soziale Arbeit und den Zusammenhalt stabilisieren!“
Bereits im Herbst vergangenen Jahres machten 25.000 Demonstrierende im Rahmen einer Großkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag auf die Unterfinanzierung und den Personalmangel im sozialen Bereiches aufmerksam. Auch eine landesweite Protestwoche sowie eine Petition, die im Sommer an die Landespolitik übergeben wurde, wiesen mit Nachdruck auf die unzulänglichen Rahmenbedingungen in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit in NRW hin. Verbessert hat sich seitdem nichts.
Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht zahlreiche Kürzungen im Sozialbereich vor. Auch an den kommenden Plenarterminen am 10. Oktober, 14. November und 5. Dezember wird die Freie Wohlfahrtspflege NRW daher vor dem NRW-Landtag weiter gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung protestieren und so auf die fortführende Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit aufmerksam machen.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen
Zum Weiterlesen: Broschüre Auswirkungen auf den Haushalt 2025
Foto: Hans-Jürgen Bauer (Caritas NRW)
Der Ratschlag Kinderarmut, ein Zusammenschluss aus 51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, fordert ein konsequentes Umdenken der Politik im Kampf gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen! Weg von einem Kooperationsverbot zwischen den föderalen Ebenen und hin zu einem Kooperationsgebot.
Ein Aufwachsen in Armut wirkt sich auf die Teilhabe an der Gesellschaft aus und prägt Menschen für ihr gesamtes Leben. Seit Jahrzehnten verharrt die Kinder- und Jugendarmut in unserem reichen Land auf einem viel zu hohen Niveau von 20 Prozent. Die Dauer, die Kinder und Jugendliche in Armut leben, verlängert sich sogar seit Jahren.
Vor dem Hintergrund einer Sparpolitik, die auch vor Angeboten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien nicht haltmacht, fordert der Ratschlag Kinderarmut ein Umdenken im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Nicht die Frage, wer welche Maßnahmen bezahlt, sollte im Vordergrund stehen, sondern die Förderung eines guten Aufwachsens für alle.
Dafür braucht es eine Stärkung der Infrastruktur vor Ort. Das wird aber nur funktionieren, wenn Kommunen, Länder und der Bund sich gemeinsam zuständig fühlen und alle Ebenen auch tatsächlich Verantwortung übernehmen.
Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverband e.V., hierzu:
„Wir wissen genau, wie sich Armut in der Kindheit im Lebensverlauf auswirkt und dass eine gute ausgebaute soziale Infrastruktur die Folgen von Armut lindert. Gleichzeitig erleben wir eine unerträgliche Spardoktrin, die nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und kommunaler Ebene um sich greift. Die Folge ist, dass die dringend benötigte soziale Infrastruktur nicht aus-, sondern abgebaut wird. So kommen wir nicht weiter und schon gar nicht die über zwei Millionen Kinder und Jugendlichen, die jeden Tag erfahren, was es bedeutet, es im Leben schwerer zu haben als Gleichaltrige: Schwerer, Freunde zu finden, schwerer, in der gut mitzukommen und schwerer, Mitglied in einem Verein zu werden oder ein Musikinstrument zu spielen.
Der finanzielle Verschiebebahnhof von Bund, Ländern und Kommunen blockiert an vielen Stellen. Dabei sind alle Ebenen gefragt und in der Verantwortung. Wir brauchen überall eine verbindliche und bedarfsgerechte Jugendhilfeplanung, den Auf- und Ausbau von Präventionsketten für gutes und gesundes Aufwachsen und einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, der kein Papiertiger bleibt, sondern aus dem Titel im Bundeshaushalt erwachsen, welche die Kommunen bei ihren Aufgaben unterstützen.“
Die gemeinsame Erklärung des Ratschlag Kinderarmut 2024 „Vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot!“ ist hier nachzulesen.
Quelle: awo.org
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Der Stammtisch für Demokratie zum Mitmachen ist gestartet! Im Kolpinghaus Goch, Mühlenstraße 36, wird Euch die Möglichkeit gegeben, Euch auszutauschen, Aktionen zu planen, zu diskutieren und aktiv zu werden.
Der DemokraTisch ist ausdrücklich nicht auf bestimmte politische Ebenen oder Themen beschränkt, sondern steht Allen offen, die ihre Stimme erheben und einen positiven Einfluss auf die demokratische Gemeinschaft ausüben möchten.
Das Format wird von unserem Kreisverband sowie dem Ortsverein Goch mit ehrenamtlich Engagierten organisiert und durchgeführt.
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