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Freie Wohlfahrtspflege NRW: Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich
Am 19. August 2024 hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushalts 2025 an das Landesparlament übermittelt. Dieser Haushaltsplanentwurf enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor. Nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW betragen die Kürzungen alleine im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit knapp 89 Millionen Euro. Um gegen diese Sparpläne der Landesregierung Zeichen zu setzen, führten die Träger der Freien Wohlfahrtspflege NRW nun eine erste von vier geplanten Mahnwachen vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen durch.
Bei der Veranstaltung standen neben Kritik auch Dialog und Austausch mit Politiker*innen sowie interessierten Bürger*innen im Mittelpunkt. Zahlreiche Mitarbeitende der Wohlfahrts- und Sozialarbeit sprachen auf den Landtagswiesen mit den Menschen über ihre Nöte, die häufig zu Lasten der Benachteiligten und Schwächsten der Gesellschaft gehen. „Dieser Haushalt erweckt nicht den Eindruck, als wolle die NRW-Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen“, kritisiert Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, den geplanten Landeshaushalt. „Viele Träger können ihre Angebote schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen ihre Dienste reduzieren. Wir sind zutiefst besorgt über die von der NRW-Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern die verantwortlichen Politiker*innen nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf.“
„Diese Einsparungen haben einen hohen Preis.“
Dr. Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln ergänzt: „‘Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken‘ ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Genau das gerät jedoch gerade aus dem Blick! Wer die soziale Daseinsvorsorge und die Integrationskräfte schwächt, riskiert gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden. Diese Einsparungen haben einen hohen Preis. Wir appellieren: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die NRW-Landesregierung die soziale Arbeit und den Zusammenhalt stabilisieren!“
Bereits im Herbst vergangenen Jahres machten 25.000 Demonstrierende im Rahmen einer Großkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag auf die Unterfinanzierung und den Personalmangel im sozialen Bereiches aufmerksam. Auch eine landesweite Protestwoche sowie eine Petition, die im Sommer an die Landespolitik übergeben wurde, wiesen mit Nachdruck auf die unzulänglichen Rahmenbedingungen in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit in NRW hin. Verbessert hat sich seitdem nichts.
Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht zahlreiche Kürzungen im Sozialbereich vor. Auch an den kommenden Plenarterminen am 10. Oktober, 14. November und 5. Dezember wird die Freie Wohlfahrtspflege NRW daher vor dem NRW-Landtag weiter gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung protestieren und so auf die fortführende Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit aufmerksam machen.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen
Zum Weiterlesen: Broschüre Auswirkungen auf den Haushalt 2025
Foto: Hans-Jürgen Bauer (Caritas NRW)
Europäischer Tag der pflegenden Angehörigen: AWO fordert, Versprechen einzulösen und pflegende Angehörige zu unterstützen
Zum Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober fordert die AWO die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarten Vorhaben zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf endlich umzusetzen. Vor allem braucht es eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten und die Ausweitung und Flexibilisierung der Familienpflegezeit. Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat hierfür bereits 2022 ein konkretes Modell vorgelegt und Handlungsempfehlungen formuliert.
Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Im Koalitionsvertrag 2021 waren gute Ansätze zur Unterstützung und Entlastung erwerbstätiger pflegender Angehöriger vorgesehen. Passiert ist seit drei Jahren nichts. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung bei einem so wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrages einfach untätig bleibt und die pflegenden Angehörigen im Stich lässt. Denn gerade mit Blick auf die steigende Anzahl an Pflegebedürftigen, die zu Hause von ihren Angehörigen versorgt werden, sind die zugesagten finanziellen und zeitlichen Unterstützungsmaßnahmen gleichermaßen unerlässlich.“
Von derzeit 4,1 Mio. pflegebedürftigen Menschen werden 3,3 Millionen zu Hause versorgt, davon wird bei 2,1 Millionen Pflegebedürftigen die Pflege allein durch Angehörige übernommen. Damit sind pflegende Angehörige – zumeist Frauen – eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in Deutschland: Ohne sie würde das Pflegesystem unmittelbar zusammenbrechen. Auch europaweit werden viele Menschen zu Hause von ihren meist weiblichen Angehörigen gepflegt. Die Europäische Kommission schätzt, dass fast 8 Millionen Frauen in der EU aufgrund unbezahlter Pflege- und Betreuungstätigkeit nicht berufstätig sein können. Pflegende Angehörige sind dabei auch in Deutschland häufig besonderen und zum Teil existenziellen Belastungen ausgesetzt und von Armut bedroht.
Quelle: awo.org
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DemokraTisch: Unser neues Format für Demokratie-Fans
Der Stammtisch für Demokratie zum Mitmachen ist gestartet! Im Kolpinghaus Goch, Mühlenstraße 36, wird Euch die Möglichkeit gegeben, Euch auszutauschen, Aktionen zu planen, zu diskutieren und aktiv zu werden.
Der DemokraTisch ist ausdrücklich nicht auf bestimmte politische Ebenen oder Themen beschränkt, sondern steht Allen offen, die ihre Stimme erheben und einen positiven Einfluss auf die demokratische Gemeinschaft ausüben möchten.
Das Format wird von unserem Kreisverband sowie dem Ortsverein Goch mit ehrenamtlich Engagierten organisiert und durchgeführt.
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Aktuelles
AWO Laufteam erfolgreich in Emmerich
Das AWO Laufteam brachte beim 4. Emmericher Promenadenlauf alle 12 Teilnehmenden ins Ziel, wobei die Leistung der einzelnen Sportlerinnen und Sportler hoch anzusehen ist, da die meisten Läuferinnen und Läufer erst vor kurzem in den Laufsport eingestiegen sind.