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Zeitungsanzeige gegen Höcke: Sozialverbände kritisieren Thüringer AfD-Chef in „Welt am Sonntag“
AWO warnt mit neuer Kampagne vor dramatischen Folgen der geplanten Haushaltskürzungen
Die Arbeiterwohlfahrt hat eine Kampagne zu den drohenden Kürzungen im sozialen Bereich gestartet. Unter dem Motto “Die Letzte macht das Licht aus” will der Verband für die Folgen des geplanten Sparkurses sensibilisieren und den Bundestag dazu auffordern, Korrekturen am Entwurf der Regierung vorzunehmen.
Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht herbe Einschnitte für die soziale Infrastruktur vor. Gemäß dem Regierungsentwurf, der diese Woche in den Bundestag eingeführt wird, stehen unter anderem bis zu 35.000 Freiwilligenplätze und jede dritte Migrationsberatungsstelle vor dem Aus.
Die Arbeiterwohlfahrt appelliert mit ihrer Kampagne an die Bundestagsabgeordneten, den Entwurf der Regierung umfassend zu verändern. Wenn dies nicht gelinge, werde es im Sozialstaat wortwörtlich “zappenduster”, so AWO-Präsident Michael Groß: “Als Arbeiterwohlfahrt werden wir unsere Stimme erheben und auf die Fehler, Widersprüche und Gefahren dieses Sparhaushalts hinweisen. Wir wollen während der Haushaltsverhandlungen mahnen und warnen – denn sonst heißt es nächstes Jahr in vielen unserer Einrichtungen und Dienste tatsächlich: Die Letzte macht das Licht aus.”
Die Kampagne läuft bis zur Verabschiedung des Haushalts im Deutschen Bundestag, die für den 1. Dezember erwartet wird.
„Nicht ausreichend: Geplanter Landeshaushalt bringt OGS-Träger in Bedrängnis
„Business as usual reicht nicht aus, um Kindern zukünftig die gewohnte Bildung und Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen zukommen lassen zu können“, bewertet Britta Altenkamp (Präsidiumsvorsitzende beim AWO Bezirksverband Niederrhein) die von der Landesregierung geplante Haushaltserhöhung um die üblichen drei Prozent. Das lange nicht, „um die stark gestiegenen Personalkosten bei den OGS-Trägern zu kompensieren“, stellt Britta Altenkamp für die 64 Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der AWO am Niederrhein fest und stellt zwei Szenarien in Aussicht: „In finanzschwächeren Kommunen kommt es zu Kürzungen der Betreuungszeiten und auch das gewohnte Ferienangebot wird es in bekannter Form nicht mehr geben. In Kommunen, die es sich finanziell noch leisten können, wird die Finanzierungslücke geschlossen und Familien spüren keine Einschränkungen. Damit wird die Postleitzahl des Kindes noch mehr darüber entscheiden, welche Betreuung das Kind im Offenen Ganztag erfährt – und in welchem Umfang Eltern ihrer Arbeit nachgehen können“, befürchtet die AWO Präsidiumsvorsitzende.
Petition für sichere Finanzierung
„Insbesondere die Kinder des Ruhrgebietes werden es zu spüren bekommen, dass gute Betreuung der Landesregierung nicht mehr wert ist“, gibt Jürgen Otto (Vorstand beim AWO Bezirksverband Niederrhein) zu bedenken. Schon jetzt laufen Eltern gegen die Haushaltspläne Sturm und haben eine Petition für eine sichere Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen ins Leben gerufen. „Eltern wissen, dass eine Erhöhung der Mittel um 31 Euro pro OGS-Platz und Jahr nicht ausreicht, um allen Kindern einen guten Offenen Ganztag anbieten zu können. Bei Tarifabschlüssen von 200 Euro mehr plus 5,5 Prozent hätte die Diskrepanz der Landesregierung auch ohne Taschenrechner auffallen müssen. Nun muss sich Schwarz-Grün von Eltern belehren lassen. Darum unterstützt die AWO Niederrhein die Petition und ruft dazu auf, diese hier zu unterzeichnen“, so Jürgen Otto.
Unser neues Beratungsangebot in Weeze / Weeze-Wemb
Podcast „Deutschland, Du kannst das!“
Im AWO Podcast „Deutschland, Du kannst das!“ sprechen Menschen, die die fachliche Praxis der sozialen Arbeit kennen, deren Stimmen in großen Talkshows aber oft ungehört bleiben: erfahrene Fachkräfte aus den AWO-Einrichtungen vor Ort – von der Pflege über die Jugendhilfe bis zur Kinderbetreuung und mehr. Wir wollen wissen: Was braucht es für eine faire und sozial gerechte Gesellschaft? Welche Forderungen stellen Fachkräfte aus dem sozialen Bereich an die Politik? Welche Perspektiven darf eine gute Sozialpolitik nicht vergessen?
Einfach aufs Bild klicken – und dann: viel Spaß beim Reinhören!
Aktuell: Folge 34 – Die Einhaltung der Schuldenbremse ist kurzsichtig
Quelle: awo.org
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